Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online
Shop FPS Germany GmbH
86356 Neusäß

Geltungsbereich
Für alle Bestellungen durch Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB.

Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch automatisch für folgende Geschäftsbeziehungen ohne das wir nochmals Daraufhinweisen müssen. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

Vertragspartner, Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten
Der Kaufvertrag kommt zustande mit FPS Germany GmbH.

§ 1 Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

1. Die Lieferverträge kommen ausschließlich durch den Auftrag des Kunden und unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Sollte z.B. eine technische Freigabe die schriftliche Auftragsbestätigung verzögern, so gilt der Auftrag nach 10 Tagen als angenommen. Der Kunde ist 10 Tage an seinen Auftrag gebunden. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Lieferverträge stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung auch für zukünftige Geschäfte. Unsere Bedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

4. Falls der Kunde vom Vertrag zurücktreten möchte und wir dem zustimmen, stellen wir ihm 30% des Auftrag Wertes zzgl. Umsatzsteuer ohne Nebenkosten (z. B. für Transport, Versicherung o. Montage) in Rechnung.

§ 2 Fracht und Verpackung

Wir liefern wie folgt aus: Bei einem Warenwert (netto) unter €10.000 - ab Lager Neusäß unfrei. Die Lieferung beinhaltet nicht die Verpackung, die Versicherung und Montage.

§ 3 Preise

Die Berechnung erfolgt jeweils nach der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste. Wir berechnen stets die Umsatzsteuer nach dem jeweils geltenden Steuersatz.

§ 4 Zahlung

1. Eine Anzahlung verlangen wir im Regelfall nicht. Die Zahlung ist fällig mit Lieferung (auch Teillieferung) und Zugang der Rechnung. Wir erwarten die Zahlung binnen 30 Tagen netto. Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen von Zahlungsverzug. Bei Zahlungsverzug erfolgen weitere Auslieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung. Für jede wiederholte Mahnung berechnen wir € 25,- zzgl. Umsatzsteuer.

2. Die Zahlungen haben ausschließlich durch Überweisung auf eines unserer Konten zu erfolgen. Wir behalten uns vor, Wechsel abzulehnen. Wechsel oder Schecks werden stets nur zahlungshalber angenommen, für rechtzeitige Vorlegung, Protest, Benachrichtigung und Zurückleitung haften wir nicht. Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Kunden.

3. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

4. Ein Zurückbehaltungsrecht bei Unvollständigkeit oder Mangelhaftigkeit der Lieferung kann der Kunde nur in Höhe des doppelten Wertes der fehlenden Lieferung- oder Verbesserungskosten geltend machen. Der Kunde ist nur insoweit zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes berechtigt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Wenn uns nach Vertragsabschluss ungünstige Informationen über Vermögensverhältnisse oder Kreditwürdigkeit des Kunden zugehen, können wir die Lieferung von einer angemessenen Vorauszahlung und von der Zahlung Zug um Zug gegen Lieferung abhängig machen oder nach Lieferung die Forderung sofort fällig stellen.

6. In unserem Online-Shop stehen Ihnen die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Rechnung(nicht bei eBay)
Nur für bestehende Kunden für die diese Zahlungsart bereits besteht oder bei Neukunden und Erstbestellern nach erfolgter Bonitätsprüfung und Freigabe durch unsere Buchhaltung.

Vorkasse
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.

Barzahlung bei Abholung
Sie können Ihre Ware bei der Abholung bar bezahlen.

§ 5 Beschaffenheit der Ware

1. Handelsübliche und materialtypische Abweichungen in Qualität, Farbe und Ausführung, außerdem technische Veränderungen, die dem Fortschritt dienen, bleiben vorbehalten.

2. Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung und fehlende Selbstbelieferung berechtigen uns zur Verschiebung des Lieferzeitpunkts oder - wenn eine Verschiebung für eine der Vertragsparteien unzumutbar ist - beide Parteien zum schriftlichen Vertragsrücktritt. Der Kunde ist verpflichtet, zuvor eine Nachfrist zu setzen. Die Nachfrist und die Rücktrittserklärungen bedürfen der Schriftform.

3. Die Lieferzeit beträgt üblicherweise für Standardware längstens einen Monat, für Sonderanfertigungen längstens 3 Monate, jeweils ab schriftlicher Bestätigung der Bestellung. Verbindliche Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Geschäftsleitung.

4. Die Gefahr geht auf den Kunden über, wenn die Waren unser Lager verlassen hat, oder wenn der Kunde in Annahmeverzug gerät. Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen durch die vorteilhafteste Verkehrsverbindung ohne jede Verbindlichkeit für uns. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf schriftliche Anweisung des Kunden zu seinen Kosten ab.

5. Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden müssen schriftlich erfolgen. Eine vom Kunden gesetzte Nacherfüllungsfrist muss mindestens 20 Arbeitstage betragen.

§ 6 Montage

1. Wenn der Kunde die Montage der Lieferung wünscht, führen wir sie - außer bei gesonderter schriftlicher Vereinbarung - zu unseren jeweils zum Zeitpunkt der Montage gültigen Stundensätzen und Auslagen durch. Eine Preisliste für die Montagekosten senden wir dem Kunden auf Verlangen zu.

2. Die Regelungen zur Mängelhaftung nach § 7 gelten auch für die Montageleistungen.

§ 7 Mängelhaftung

1. Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377 ff. HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit die Mängelansprüche auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von FPS Germany oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters beruhen und hierdurch die Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit verursacht wurde oder soweit die Mängelansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von FPS oder einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters beruhen und hierdurch sonstige Schäden hervorgerufen worden sind(§ 309 Nr. 7 a und b BGB). In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.

3. Soweit ein Mangel des Liefergegenstandes vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Im Falle der Mangelbeseitigung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist. Zumindest zwei Nachbesserungsversuche sind uns zu gestatten.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.

5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

7. Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz seines Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auch im Rahmen der Regelung nach Ziffer 3 auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden unmittelbaren Durchschnittschadens begrenzt.

8. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9. Für die Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten gegenüber Unternehmern haften wir nicht.

§ 8 Gesamthaftung

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 7 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

2. Die Begrenzung nach der Regelung unter Ziffer 1 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Erstattung nutzloser Aufwendungen verlangt.

3. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen und bis zur Einlösung sämtlicher uns in Zahlung gegebener Wechsel oder Schecks, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere Saldoforderung.

2. Die Forderungen des Kunden aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden uns hiermit zur Sicherung aller unserer Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis abgetreten und zwar gleichgültig, ob die Ware ohne oder nach Ver- oder Bearbeitung weiterveräußert wird.

3. Zur Veräußerung ist der Kunde aufgrund der Forderungsabtretung berechtigt. Er hat uns alle zur Wahrung und Geltendmachung der Forderung notwendigen Informationen zu geben und auf unser Verlangen die Abtretung seinem Vertragspartner mitzuteilen.

4. Wir sind auf schriftliches Verlangen des Kunden zur Rückübertragung bzw. Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet, soweit der Wert der uns gegebenen Sicherung die Höhe unserer Forderung insgesamt und mehr als 20 % übersteigt.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Liefervertrag ist 86356 Neusäß.

2. Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Augsburg. Wir sind berechtigt, eine Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.

3. Online-Streitbeilegung Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

§ 11 Schlussvorschriften

1. Maßgeblich ist stets deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Die Regelungen des § 7 Abs. 1 und 2 finden nur Anwendung, soweit es sich bei dem Kunden um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich - rechtliches Sondervermögen handelt. Nebenabreden, Vorbehalte, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zur Gültigkeit stets unserer schriftlicher Bestätigung.

3. Der Verstoß gegen die vertraglichen Schriftformklauseln hat die Unwirksamkeit der Erklärung zur Folge.

FPS Germany GmbH
Piechlerstraße 10
86356 Neusäß
Stand 07/2013